BURGBACHER/KOPPELIN: Sachverständigenvorschläge ernsthaft diskutieren

BURGBACHER/KOPPELIN: Sachverständigenvorschläge ernsthaft diskutieren

Berlin (pressrelations) - BURGBACHER/KOPPELIN: Sachverständigenvorschläge ernsthaft diskutieren 12.03.2007 BERLIN. Zum heute vorgestellten Sondergutachten der fünf Wirtschaftsweisen zur Eindämmung der öffentlichen Verschuldung erklären der stellvertretende Vorsitzende der Föderalismuskommission Ernst BURGBACHER und der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN: Die Vorschläge des Sachverständigenrats könnten sich als Königsweg zur Eindämmung der Schulden erweisen. Der vom Sachverständigenrat vorgeschlagene Instrumentenmix aus engerem Investitionsbegriff, einer modifizierten Schuldenbremse und der Streichung von Restkreditermächtigungen ist eine sehr gute Diskussionsgrundlage im Zuge der Föderalismusreform II und der Notwendigkeit, die Staatsverschuldung wirksam zu begrenzen. Wer es ernst meint bei der Begrenzung der Staatsverschuldung, kann an den Vorschlägen des Sachverständigenrats nicht vorbeigehen. Allerdings sollten auch weitere Alternativen in Betracht gezogen werden. Neben dem Neuverschuldungsverbot könnte aus Sicht der FDP als alternatives Konzept zur Schuldenbegrenzung das Gläubiger-Bail-in (Gläubigerbeteiligung) in Betracht gezogen werden. Bislang gilt in Deutschland die Faustregel, dass die Gesamtheit des Bundesstaates für die Schulden aller Gebietskörperschaften, der Parafisken und sonstigen öffentlichen Einrichtungen haftet. Weil unter den Gläubigern des Bundesstaates allein der Bund hinreichend finanzkräftig ist, kann vereinfacht gesagt werden: Der Bund haftet für alle Schulden des Bundesstaates. Damit herrscht das Prinzip des Bail-out. Im Sinne eines freiheitlichen Ansatzes mit Blick auf mehr Eigenverantwortung der jeweiligen staatlichen Ebenen beim Schulden- und Haftungsregime - auch unter Berücksichtigung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Haushaltsnotlagenklage des Landes Berlin - ist zu überlegen, das Gläubiger-Bail-in einzuführen. Danach wäre jede Ebene für sich selbst verantwortlich. Gleichzeitig müsste der § 12 Abs. 1 der Insolvenzordnung gestrichen werden. Mit der Streichung des Paragraphen wird der öffentliche Kredit entpolitisiert - er wird wieder, was er ursprünglich war, nämlich ein Gläubiger-Schuldner-Verhältnis.
 

Lade die besten Songs aus der Top 100 der offiziellen Deutschen Albumcharts völlig legal auf den Computer herunter und genieße die besten Songs und Ohrwürmer von heute.